Werbeabgabegesetz

In Zeiten der fiskalen Engpässe möchte die Staatskasse auf die Einnahmen aus der Werbesteuer (in Höhe von ca 111 Mio Euro im Jahr 2011) nicht verzichten. Eine immer wieder diskutierte Abschaffung der Werbeabgabe ist daher unwahrscheinlich.
Nahezu ein Dutzend Jahre Spruchpraxis zum WerbeAbgG 2000 haben eine Neuauflage des bisherigen Standardkommentars erforderlich gemacht. Die Neuauflage bringt den Standardkommentar auf den neusten Stand. Die Judikatur der Höchstgerichte sowie des UFS ist lückenlos eingearbeitet.


Der Autor:
RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) ist seit 1999 Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei EUROLAWYER® Rechtsanwälte Salzburg. Davor war er auch in den USA und Deutschland anwaltlich tätig. Seit 2004 ist er überdies gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insbesondere für Neue Medien und Webdesign. Er ist weiters Fachbuchautor und Verfasser zahlreicher Beiträge in juristischen Fachzeitschriften des In- und Auslandes. Kontakt: Anwalt.Thiele@eurolawyer.at

Inhaltsübersicht

Vorwort V
Vorwort zur 1. Auflage VII
Abkürzungsverzeichnis XV

Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird (Werbeabgabegesetz 2000) 1
Vorbemerkung 1
Vor § 1 1
EB RV, Allgemeiner Teil zur Werbeabgabe und der Nov des Finanzausgleichsgesetzes 1997 1
AB Allgemeiner Teil zum Werbeabgabegesetz 4
AB zur Nov des Finanzausgleichsgesetzes 1997 4
Anmerkungen Vor § 1 7
Anmerkungen 8

Steuergegenstand 11
A. Werbeleistung 14
1. Begriff der Werbeleistung 14
a. Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen 20
aa. In Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes 23
bb. Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen 26
i. Empfangsprinzip 28
ii. Internet, Online-Werbung 29
b. Duldung der Benützung 30
aa. Von Flächen und Räumen 31
bb. Zur Verbreitung von Werbebotschaften 35
2. Inlandsbezug der Werbeleistung 35
3. Entgeltlichkeit 39
4. Steuerfreie Werbeleistungen ? Mediale Unterstützung von Glücksspielen 40
B. EU-rechtliche Beurteilung 42
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung 46

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe 53
A. Bemessungsgrundlage 53
1. Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 54
2. Berechnung 57
B. Steuersatz 63

Abgabenschuldner, Entstehung des Abgabenanspruches, Haftung 65
A. Abgabenschuldner 66
B. Haftung 69
C. Entstehen des Abgabenanspruches 72
D. Berichtigung 74
E. Besteuerungsmethode 77

Erhebung der Abgabe 79
A. Charakteristik 80
B. Berechnung der Abgabe 81
C. Fälligkeit 82
D. Steuererklärung, Veranlagung 83
E. Steuerfreigrenzen 85
F. Behördenzuständigkeit 86

Aufzeichnungspflichten 89
Anmerkungen 89

Inkrafttreten 91
Anmerkungen 91

Zuständigkeit 95
Anmerkungen 95

ANHANG 97
Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ?Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) 97
Artikel 9 ? Dienstleistungen 97
Artikel 33 98

Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (92/12/EWG) 99
Art 3 ? Anwendungsbereich 99

EU-Richtlinie über (irreführende und vergleichende) Werbung 100
Artikel 1 100
Artikel 2 100
Artikel 3 100
Artikel 3a 101
Artikel 4 102
Artikel 5 103
Artikel 6 103
Artikel 7 104

Finanzausgleichsgesetz 1997 105
Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben 105
Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben 107
Verfassungsbestimmung 108
Verfassungsbestimmung 109

Bundesabgabenordnung 110
Führung von Büchern und Aufzeichnungen 114
Beistandspflicht 119

Umsatzsteuergesetz 1994 121
Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch 121
Änderung der Bemessungsgrundlage 122
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten 123

Glücksspielgesetz 125
Konzessionsabgabe 125

Mediengesetz 127
Begriffsbestimmungen 127

1. Durchführungserlass des BMF zur Werbeabgabe 129
1. Ersatz der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben durch die Werbeabgabe 129
2. Steuergegenstand (§ 1 Abs 1 WerbeAbgG 2000) 130
3. Die einzelnen Steuertatbestände (§ 1 Abs 2 WerbeAbgG 2000) 131
4. Von der Besteuerung ausgenommene Tatbestände (§ 1 Abs 3 WerbeAbgG 2000) 133
5. Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe (§ 2 WerbeAbgG 2000) 134
6. Abgabenschuldner, Entstehung des Abgabenanspruchs sowie Haftung (§ 3 WerbeAbgG 2000) 136
7. Erhebung der Abgabe (§ 4 WerbeAbgG 2000) 136
7.2 Bagatellgrenzen 137
8. Aufzeichnungspflichten (§ 5 WerbeAbgG 2000) 138
9. Inkrafttreten des Werbeabgabegesetzes (§ 6 WerbeAbgG 2000) 138
10. Automationsunterstütztes Verfahren 139
11. Organisatorischer Rahmen für die Finanzämter 139

2. Vereinsrichtlinien 141
6.3 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000) 141
6.3.1 Allgemeines zur Werbeabgabe 141
6.3.1.1 Steuergegenstand (§ 1 Abs 1 WerbeAbgG 2000) 141
6.3.1.2 Die einzelnen Steuertatbestände (§ 1 Abs 2 WerbeAbgG 2000) 142
6.3.1.3 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes (§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG 2000) 143
6.3.1.4 Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen (§ 1 Abs 2 Z 2 WerbeAbgG 2000) 143
6.3.1.5 Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften (§ 1 Abs 2 Z 3 WerbeAbgG 2000) 144
6.3.1.6 Von der Besteuerung ausgenommen (§ 1 Abs 3 WerbeAbgG 2000) 145
6.3.1.7 Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs 1 WerbeAbgG 2000) 145
6.3.1.8 Höhe der Abgabe (§ 2 Abs 2 WerbeAbgG 2000) 146
6.3.1.9 Abgabenschuldner (§ 3 Abs 1 WerbeAbgG 2000) 146
6.3.1.10 Entstehen des Abgabenanspruches (§ 3 Abs 2 WerbeAbgG 2000) 146
6.3.1.11 Änderung des Entgeltes (§ 3 Abs 3 WerbeAbgG 2000) 147
6.3.1.12 Vereinnahmte Entgelte (§ 3 Abs 4 WerbeAbgG 2000) 147
6.3.1.13 Erhebung der Abgabe (§ 4 WerbeAbgG 2000) 147
6.3.1.14 Aufzeichnungspflichten (§ 5 WerbeAbgG 2000) 148
6.3.1.15 Inkrafttreten (§ 6 WerbeAbgG 2000) 149
6.3.1.16 Zuständigkeit (§ 7 WerbeAbgG 2000) 149
6.3.2 Vereine im Speziellen 149
6.3.2.1 Internationale Sportveranstaltungen 149
6.3.2.2 Unmittelbare Sponsorleistungen 150
6.3.2.3 Nicht steuerpflichtige Leistungen 150

3. Umsatzsteuerrichtlinien 2000 151
4. Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) 151
4.1. Entgelt 151
4.2. Zusätzliche Entgelte 152
4.2.1. Freiwillige Aufwendungen 152
4.2.2. Entgelt von dritter Seite 152

4. Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter 153
7. Weitere Abgaben 153
7.35. Spielbankabgabe (§ 28 Glücksspielgesetz) 153
7.36. Stabilitätsabgabe 153
7.37. Stiftungseingangssteuer 153
7.38. Versicherungssteuer 153
7.39. Werbeabgabe 153

5. Organisationshandbuch der Finanzverwaltung 154
2. Aufbauorganisation 154
2.2. Aufbauorganisation Großbetriebsprüfung 154
2.2.7. Innere Organisation der Großbetriebsprüfung 154
2.2.7.1. Aufbauorganisation der Großbetriebsprüfung 154
2.2.7.2. Organisationseinheiten Großbetriebsprüfung 154

6. Richtlinien für die Abgabeneinhebung 159
1. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO) 159
1.1. Allgemeines (§ 210 Abs 1 BAO) 159
1.1.2. Selbstbemessungsabgaben 160
1.1.3. Fälligkeit unabhängig von Bescheidbekanntgabe 160
1.1.4. Fälligkeit von Bescheidbekanntgabe abhängig (kein Abgabenbescheid) 160
1.1.4.1. Aufhebungsbescheid 161
1.1.4.2. Haftungsbescheid 161
1.1.5. Fälligkeit weder kalendermäßig fixiert noch von einer Bescheidbekanntgabe abhängig 161
1.1.6. Fälligkeit von Bekanntgabe eines Abgabenbescheides abhängig; § 210 Abs 1 BAO gilt nicht 161
1.1.7. Angabe der Fälligkeit im Bescheid (§ 198 Abs 1 BAO) 162
1.1.8. Keine Angabe der Fälligkeit im Bescheid (§ 198 Abs 2 BAO) 162
1.1.9. Fälligkeit bei Wiederaufnahme des Verfahrens, bei Bescheiden, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, und bei vorläufigen Bescheiden (§ 200 BAO) 163
1.1.10. Fälligkeit bei Berufungs(vor)entscheidungen 163

Literaturverzeichnis 165
Stichwortverzeichnis 171

Dr. Clemens Thiele

RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) ist seit 1999 Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei EUROLAWYER® Rechtsanwälte Salzburg. Davor war er auch in den USA und Deutschland anwaltlich tätig. Seit 2004 ist er überdies gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insbesondere für Neue Medien und Webdesign. Er ist weiters Fachbuchautor und Verfasser zahlreicher Beiträge in juristischen Fachzeitschriften des In- und Auslandes. Kontakt: Anwalt.Thiele@eurolawyer.at