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Abgeordnete minderen Rechts?

Der Ausschluss von Mitgliedern des Landtages aus ihrer Fraktion und seine gerichtliche Nachprüfung am Beispiel Nordrhein-Westfalens
ISBN:
978-3-7560-2794-1
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
31.12.2026
Autoren:
Wein Jan-Lukas
Reihe:
Nomos Universitätsschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
270
Ladenpreis
96,70 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
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Hinweis: Da dieses Werk nicht aus Österreich stammt, ist es wahrscheinlich, dass es nicht die österreichische Rechtslage enthält. Bitte berücksichtigen Sie dies bei ihrem Kauf.
Die Relevanz des Fraktionsausschlusses ist in Anbetracht der jüngsten Fraktionsausschlüsse verfassungsrechtlich wie praktisch nicht zu unterschätzen. Im Spannungsfeld zwischen dem freien Mandat des Abgeordneten und der übrigen Fraktionsmitglieder sowie der Funktionsfähigkeit und Effizienz der Fraktions- und Parlamentsarbeit lässt der Fraktionsausschluss das freie Mandat zwar formal unberührt, verändert die Stellung des Betroffenen jedoch grundlegend. Einer sorgfältigen Auswertung der Rechtsprechung und der Fraktionsgeschäftsordnungen im Landtag Nordrhein-Westfalens folgt die Ausarbeitung eines allgemeinen Maßstabs für den Fraktionsausschluss. Dabei wird die Justiziabilität fraktioneller Geschäftsordnungen besonders berücksichtigt.