ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inhaber

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
A-1030 Wien
AUSTRIA
FN 8333f, Handelsgericht Wien
DVR 0318299
UID ATU 10244500
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at

(im Folgenden kurz "LexisNexis" genannt)

Geltungsbereich:

gültig ab 13. 6. 2014

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge (insbesondere über Bücher, Fachzeitschriften und sonstige Datenträger), die mit der LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG (im Folgenden kurz "LexisNexis ARD Orac" genannt) als Verkäufer und dessen Kunden abgeschlossen werden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge über den Zugang und die Benutzung der LexisNexis ARD Orac Online-Dienste und auch nicht für Verträge über die Schaltung von Inseraten und die Teilnahme an Seminaren. Hierfür gelten die "AGB Online", die "AGB Inserate", bzw die "AGB Seminare".

Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Vertragssprache:

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

Vertragsabschluss:

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Für jede Online-Bestellung über den Webshop erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass LexisNexis ARD Orac die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dieser durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht.

Widerrufssrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG:

Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular können über die jeweiligen Links online aufgerufen werden.

Preise:

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Bearbeitungsgebühren, etc.

Die Versandkosten werden anhand des Gewichtes der Lieferung errechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.

Allgemeine Lieferbedingungen:

Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt LexisNexis ARD Orac die Bestellung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Diese Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (zB Beschaffung der Ware aus dem Ausland) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen.

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, usw). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Anderes gilt für Verbraucher. In diesem Fall geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Expresslieferungen sind möglich, müssen jedoch ausdrücklich vereinbart und die Mehrkosten vom Kunden beglichen werden.

Zahlung, Fälligkeit, Verzug:

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen.

Sämtliche Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei verschuldetem Zahlungsverzug trägt der Kunde.

Abonnements:

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis ARD Orac produzierte Zeitschriften (Fachzeitschriften, Orac aktuell) sowie die werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung dieser Abonnementverträge ist für Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gerechnet vom Vertragsabschluss, danach jeweils nach Ablauf eines halben Jahres möglich. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher iSd KSchG ist eine Kündigung des Abonnementvertrages erstmals zum Ablauf des ersten dem Abschluss des Abonnementvertrages folgenden vollen Kalenderjahres und danach jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres möglich. Die Kündigungsfrist beträgt in allen Fällen einen Monat. Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
1030 Wien
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at

Von LexisNexis ARD Orac produzierte Zeitschriftenabonnements (Fachzeitschriften, Orac Aktuell) verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung bei LexisNexis ARD Orac einlangt.

Verträge betreffend von LexisNexis ARD Orac produzierte Loseblattwerke sowie Kodexreihen uä werden im Abonnement zur Fortsetzung bis auf jederzeitigen Widerruf geschlossen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Für den Widerruf gilt hinsichtlich Form und Adresse das im vorstehenden Absatz zur Kündigung vereinbarte sinngemäß. Der Widerruf entfaltet seine Wirksamkeit nicht auf bereits vom Kunden erhaltene Lieferungen.

Abonnements von Fremdverlagen:

Von LexisNexis ARD Orac lediglich vertriebene Loseblattwerke, Kodex-, CD-ROM-Reihen uä von Fremdverlagen werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf jederzeitigen Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf hat innerhalb der vom jeweiligen Fremdverlag festgelegten Frist und schriftlich zu erfolgen. Im Übrigen gilt das oben zum Widerruf von von LexisNexis ARD Orac produzierten Loseblattwerke usw vereinbarte sinngemäß. Auskünfte über die jeweiligen Widerrufsfristen erteilt die Fortsetzungsabteilung der Buchhandlung (Telefonnummer: +43-1-53452-1720).

Von LexisNexis ARD Orac lediglich vertriebene Zeitschriftenabonnements von Fremdverlagen verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens bis 30. September eines Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung bei LexisNexis ARD Orac einlangt.

Preise, Umfang, Erscheinungstermine und Versandkosten einzelner Loseblatt-Lieferungen sowie Kosten für den Versand von Zeitschriften werden von den jeweiligen Fremdverlagen festgelegt und sind für LexisNexis ARD Orac nicht vorhersehbar. Auskünfte über Details erteilt die Fortsetzungsabteilung der Buchhandlung (Telefonnummer: +43-1-53452-1720).

Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LexisNexis ARD Orac.

Gewährleistung, Schadenersatz:

Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist LexisNexis ARD Orac zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für LexisNexis ARD Orac mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre oder LexisNexis ARD Orac dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung.

Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Kaufgegenstandes übernimmt LexisNexis ARD Orac keine Haftung. Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Beförderer geltend zu machen, sofern die Gefahr für Verlust und Beschädigung bereits mit der Übergabe an den Beförderer auf den Kunden übergegangen ist (siehe hier oben Punkt „Allgemeine Lieferbedingungen“).

Schadenersatzansprüche des Kunden gegen LexisNexis ARD Orac, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

Datenschutz:

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Namen, Berufe (Branche), Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen, sowie Zahlungsmodalitäten der Kunden von LexisNexis ARD Orac zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) verarbeitet, insb auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist Wien. Im Falle von Streitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG bzw. vergleichbarer Bestimmungen (z.B. EVÜ) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Urheberrechte:

Sind die angebotenen Produkte durch gesetzliche Bestimmungen (insb. nach dem Urheberrechtsgesetz) geschützt, bedarf jede dem Rechtsinhaber vorbehaltene Verwertungshandlung (insb. aber nicht ausschließlich Vervielfältigung [zB durch Kopieren, Scannen, Abfotografieren usw], Verbreitung oder Zurverfügungstellung) der schriftlichen Genehmigung des Verlages. Die vom Gesetzgeber auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers für zulässig erklärten Nutzungen bleiben unberührt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Design der Web-Site von LexisNexis ARD Orac und die im Internet-Angebot des Webshop veröffentlichten Beiträge (zB Leseproben, Inhaltsverzeichnisse) urheberrechtlich geschützt sind. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

RELX Group und das RE Logo sind Markenzeichen von RELX Intellectual Properties SA, unter Lizenz genutzt.

Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder nichtig erweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmungen tritt jene rechtswirksame Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und der ursprünglichen Absicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.