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Das Budgetrecht

Nach den Bestimmungen der Preussischen Verfassungs-Urkunde unter Berücksichtigung der Verfassung des Norddeutschen Bundes
ISBN:
978-3-11-131595-9
Auflage:
Reprint 2020
Verlag:
De Gruyter
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.04.1871
Autoren:
Format:
Hardcover
Seitenanzahl:
83
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Frontmatter -- Inhaltsueberischt -- Einleitung -- I. Feststellung des Budget- durch Gesetz -- II. Das Budget ist kein Gesetz im materiellen Sinne -- III. Möglicher Sesetzes-Inhalt des Budget-Gesetze -- IV. Staatsrechtliche Grenzen des Budget-Bewillingungs-Rechtes des Landtages -- V. Fortsetzung. Außerordentliche Einnahmen -- VI. Ausgaben-Bewilligung -- VII. Fortsetzung. Dotationen und Berwaltungs-Ausgaben -- VIII. Fortsetzung.Betriebs-Ausgaben -- IX. Die staatsrechtlichen Wirkungen des Budgetgesetzes -- X. Wirkungen des Nichtzustandekommens des Budgetgesetzes -- Backmatter