Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens
ISBN:
978-3-89971-742-6
Verlag:
V&R unipress
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
09.12.2009
Bearbeiter:
Reihe:
Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung
Format:
Hardcover
Seitenanzahl:
312
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Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Bislang sind aufgrund dieser Vorschrift zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge gegen die NPD scheiterten im März 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden war. Die Einstellung des Verfahrens gegen die NPD erfolgte also aufgrund verfahrensrechtlicher Hindernisse, bevor es zur Prüfung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG gekommen war. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf ein Parteiverbotsverfahren bislang nicht hinreichend geklärt sind. Die aktuelle politische Diskussion hinsichtlich eines erneuten Verbotsantrags gegen die NPD rückt die Bedeutung dieses Themas auch in die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 21 Abs. 2 GG deutlich. Sie ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Einsätzen zu berücksichtigen.
A Study on the Creation, Impact and Legal Issues of Crypto Special Drawing Rights
Erscheinungsjahr:
2024
