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Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik

Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
ISBN:
978-3-8487-3485-6
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
30.11.2016
Autoren:
Reihe:
Nomos Universitätsschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
249
Ladenpreis
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Hinweis: Da dieses Werk nicht aus Österreich stammt, ist es wahrscheinlich, dass es nicht die österreichische Rechtslage enthält. Bitte berücksichtigen Sie dies bei ihrem Kauf.
Das Bundesarbeitsgericht hlt den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen f�r zul�ssig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren �organisatorisch eingebunden� sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erf�llt sind, l�sst es offen. Auch die Frage, welche koalitionsm��igen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Durch die vorherrschende Auslegung werden die rechtsstaatlichen Grunds�tze der Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes sowie der Verpflichtung des Staates zu religi�ser Neutralit�t verletzt. Zudem wird eine Besserstellung kirchlicher Arbeitgeber gegen�ber ihren Arbeitnehmern sowie anderen Arbeitgebern legitimiert.