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Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik

Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
ISBN:
978-3-8487-3485-6
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
30.11.2016
Autoren:
Reihe:
Nomos Universitätsschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
249
Ladenpreis
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Das Bundesarbeitsgericht hlt den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen f�r zul�ssig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren �organisatorisch eingebunden� sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erf�llt sind, l�sst es offen. Auch die Frage, welche koalitionsm��igen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Durch die vorherrschende Auslegung werden die rechtsstaatlichen Grunds�tze der Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes sowie der Verpflichtung des Staates zu religi�ser Neutralit�t verletzt. Zudem wird eine Besserstellung kirchlicher Arbeitgeber gegen�ber ihren Arbeitnehmern sowie anderen Arbeitgebern legitimiert.