Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung
ISBN:
978-3-428-19171-0
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
22.05.2024
Reihe:
Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
382
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Dass eine Person ohne ein bestehendes Arbeitsverhältnis (Rechtsgrund) beschäftigt wird, ist trotz der Vielzahl an Begründungstatbeständen eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen. Brisant ist dies vorrangig bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung infolge des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Nach Untersuchung der Beschäftigungsinteressen des Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird festgestellt, dass die Grundrechte im Beschäftigungskontext nur dann angemessen verwirklicht werden, sofern das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dies ist mangels Arbeitsverhältnisses weder der Fall noch kann die Rechtsordnung eine derzeit bestehende Rechtsgrundlosigkeit aus sich heraus kompensieren. Da de lege lata das verfassungsrechtlich gebotene Untermaß jedenfalls bei der erzwungenen Prozessbeschäftigung unterschritten ist, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichterfüllung tätig werden.
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Biografische Anmerkung
Nico Querbach studied law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf with a focus on labor law. After his first state exam he completed his PhD at Ruhr-University Bochum and worked as a research assistant in a law firm specialized in labor law in Düsseldorf at the same time. In 2023, he began his legal traineeship at the Regional Court of Düsseldorf, which he completed with the second state exam. Nico Querbach has been working as a lawyer since 2026 and advises in all areas of individual and collective labor law.
