Das selbstvollziehende Parlamentsgesetz
ISBN:
978-3-428-19967-9
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
25.11.2026
Reihe:
Beiträge zum Parlamentsrecht
Format:
Hardcover
Seitenanzahl:
722
Selbstvollziehende Parlamentsgesetze sind spätestens seit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I S. 802) Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussion. Anders als vollzugsbedürftige Normen verzichten sie auf einen Umsetzungsakt der Administrative und begründen unmittelbare Verhaltenspflichten für die Normadressaten. Die Untersuchung zeigt am Beispiel des Infektionsschutzrechts, dass das Grundgesetz gesetzesunmittelbare Regelungsformen nicht generell ausschließt, zugleich aber Grenzen setzt. Im Fokus stehen das Verhältnis von Legislative und Administrative, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Arbeit entwickelt grundlegende Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Beurteilung gesetzesunmittelbarer Grundrechtseingriffe und leistet damit einen eigenständigen Beitrag zur Dogmatik parlamentarischer Handlungsformen – mit Erkenntnissen weit über das Infektionsschutzrecht hinaus.
Biografische Anmerkung
Arne Schäfer studied law at the University of Münster and the University of Cologne. He passed the First State Examination in Law in 2021. While pursuing his doctoral studies at the University of Cologne, he worked as a research assistant at two law firms specialising in public business law. Since March 2025, he has been a legal trainee at the Regional Court of Cologne.