Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
ISBN:
978-3-8487-3226-5
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
30.08.2016
Reihe:
Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
308
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Rundfunk ist L�ndersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der L�nderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erl�uterung von staatsvertraglichen Kooperationen zwischen den L�ndern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsvertr�gen analysiert die Autorin hierf�r unter R�ckgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform.
Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrunds�tze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der �ffentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine blo�e �Abnickfunktion� beschr�nkt werden d�rfen. Als Mittel zur St�rkung der Parlamente steht schlie�lich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Pr�fstand.
