Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen
ISBN:
978-3-8329-7112-0
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
03.01.2012
Reihe:
Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
202
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Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zustndigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von �ffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen f�r Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsf�lle als �ffentliche Auftr�ge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der �� 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung f�r sich genommen keine R�ckschl�sse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zul�sst. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd � 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zust�ndigkeits�bertragung nicht zwangsl�ufig dazu f�hrt, dass keine Beschaffung iSd � 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.
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