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Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

Politikplanung und -koordinierung als Aufgabe des Rechts
ISBN:
978-3-7560-0703-5
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
25.08.2023
Autoren:
Reihe:
Schriften zum Umweltenergierecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
749
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Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenständige Stellung zuzubilligen ist. Die Arbeit nimmt das Energie- und Klimapolitikplanungsrecht auf europäischer Ebene ganzheitlich in den Blick, arbeitet seine Charakteristika heraus, geht ausgewählten Rechtsfragen nach und fokussiert dabei auf den ersten NECP-Planungszyklus. Der Autor macht vergleichend deutlich, dass das Politikplanungsrecht auf Bundesebene konzeptionell nicht überzeugt. Es wird angeregt, Politikplanungsgesetze national auch in anderen Politikbereichen zu etablieren.