Die geschäftsführende Bundesregierung

Der Autor zeichnet ein umfassendes Bild der geschäftsführenden Bundesregierung nach Art. 69 Abs. 3 GG. Er untersucht ihre Entstehung und begründet ihre Notwendigkeit mit der Sicherung einer funktionsfähigen Staatsleitung. Dabei arbeitet er die Regierungsfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung als Transfer-, Steuerungs- und Informationsfunktion heraus. Ihr Leitbild ist Stabilität. Diese leitet er aus dem Grundgesetz ab, verknüpft sie mit Phasen parlamentarischer Instabilität und entwickelt daraus Maßstäbe für die rechtliche Bewertung. Maßgeblich sind das Gebot der Funktions- und der Kontrollstabilität. Im Zentrum stehen Zusammensetzung und Rechtsstellung der geschäftsführenden Bundesregierung. Der Autor entwickelt erstmals einen Maßstab zur Beurteilung der Unzumutbarkeit für bisherige Amtsinhaber durch eine Interessenabwägung zwischen subjektivem Rücktrittsinteresse und objektivem Fortführungsinteresse. Anstelle des bislang vorherrschenden Versteinerungsprinzips differenziert er nach dem Legitimationsniveau des geschäftsführenden Bundeskanzlers. Dieser kann dem Bundespräsidenten neue Minister zur Ernennung vorschlagen und um Fortführung der Geschäfte ersuchen. Zudem steht ihm entgegen der herrschenden Meinung das Recht zu, einen Vertrauensantrag nach Art. 68 GG zu stellen. Abschließend legt der Autor einen Reformvorschlag zur Schließung bestehender Regelungslücken vor.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2026 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.