Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (2017) und das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" (2019)
ISBN:
978-3-428-19504-6
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
11.06.2025
Reihe:
Schriften zum Prozessrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
263
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Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2017 und 2019 das in § 244 StPO normierte Beweisantragsrecht im Strafverfahren reformiert. Ziel war in beiden Fällen die Verfahrensbeschleunigung. Nach wie vor haben die Gerichte den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (§ 244 Abs. 2 StPO), das zentrale Recht des Beschuldigten, daneben durch Anträge selbst Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, wurde jedoch eingeschränkt. Die Arbeit untersucht, wie die Neuregelungen auszulegen sind und sich praktisch auswirken. Hierbei zeigt sich, dass die beiden Reformen nicht ideal aufeinander abgestimmt worden sind: Die Norm in ihrer Neufassung ist für den Rechtsanwender schwer zugänglich und wird allenfalls punktuell zu einer Entlastung und Beschleunigung der Strafverfahren beitragen. Auf der anderen Seite führt der neue Rechtszustand auch nicht, wie von Kritikern der Reformen befürchtet, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Beschneidung der Rechte des Beschuldigten auf Partizipation.
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Biografische Anmerkung
Janina Ellsäßer is a judge on probation at the district court Berlin, where she, inter alia, worked on juvenile justice proceedings. She completed her legal studies at the University of Cologne and at Humboldt University Berlin. During her legal traineeship at the district court of Neuruppin, Brandenburg, she gained experiences at the civil court and the public prosecutor's office of the district court of Neuruppin, the Federal Chancellor's Office, a corporate law firm and the non-governmental organisation Victim Support Europe in Brussels. Upon completion of her legal traineeship, she was a legal research assistant at a chair for civil procedure at the University of Potsdam.
Journalistischer Quellenschutz im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung
Erscheinungsjahr:
2023
