Die Relativierung der absoluten Revisionsgründe durch den BGH
ISBN:
978-3-7369-7979-6
Verlag:
Cuvillier Verlag
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
20.03.2024
Format:
Buch
Seitenanzahl:
216
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Die Arbeit thematisiert die Relativierung der absoluten Revisionsgründe durch den BGH. Dafür wird zunächst ein grober Überblick zur geschichtlichen Entwicklung der absoluten Revisionsgründe sowie zum Sinn und Zweck aufgezeigt, um die in der Literatur geäußerte Kritik an der Rechtsprechungspraxis des BGH sowie die Beweggründe des Gesetzgebers für die Einführung der absoluten Revisionsgründe besser nachvollziehen zu können. Hieran schließt sich eine Darstellung der wesentlichen vom BGH entwickelten Einschränkungskriterien an. Dazu zählen der denkgesetzliche Ausschluss, die Anforderungen an § 338 StPO wie Willkür, Wesentlichkeit und Verschulden, das zusätzliche Abwägungskriterium der Schwere des Verstoßes sowie die Zulässigkeitsanforderungen im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Im weiteren Verlauf wird der Frage nachgegangen, ob sich die Rechtsprechungspraxis des BGH im untersuchten Zeitraum der Jahre 2010 bis einschließlich 2022 noch in den Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung bewegt oder die Grenzen bereits überschritten werden. Bei der Beantwortung der Frage wird insbesondere auf die geänderte Rechtsprechung des BVerfG im Jahr 2011 sowie die damit verbundenen Anforderungen an eine zulässige Rechtsfortbildung eingegangen. Sodann erfolgt eine Analyse der vom BGH im vorstehenden Betrachtungszeitraum gesprochenen Urteile anhand kriterienorientierter Fragen in Bezug auf eine mögliche Relativierung der absoluten Revisionsgründe. Zudem wird ausgewertet, ob sich die aufgezeigten Einschränkungskriterien des BGH auf den untersuchten Zeitraum ausgewirkt haben. Die Ergebnisse der Evaluierung werden mit den Erkenntnissen früherer Untersuchungen verglichen und bewertet. Letztlich wird die Frage erörtert, ob die Rechtssoziologie eine andere Wertung der bisher gewonnenen Ergebnisse erlaubt und möglicherweise im Lichte der von Rawls vertretenen Theorie der Verfahrensgerechtigkeit gerechtfertigt werden kann. Neben der Darstellung der Formen der Verfahrensgerechtigkeit nach Rawls wird das Strafverfahren einer dieser Formen zugeordnet und die gewonnen Erkenntnisse auf das Strafverfahren sowie die absoluten Revisionsgründe übertragen.
Schlagwörter
Rechtssoziologie
Wahrheit
Rechtsfortbildung
Fairness
Verschulden
Zuverlässigkeit
Willkür
Materiality
Nichtigkeitsbeschwerde
Verfahrensgerechtigkeit
development of the law
Wesentlichkeit
Beruhen
Abwägungslehre
absolute Revisionsgründe
Relativierung
Wahrheitstheorie
Motive des Gesetzgebers
historischer Gesetzgeber
reliance
Seinsgeltung
truth theory
arbitrariness
Sollensgeltung
material truth
relativization
legal exclusion
balancing theory
absolute Revision
years of case law
materiale Wahrheit
sociologist of law
Ausnahme-Verordnung
Period under review
Appeal for annulment
Betrachtungszeitraum
Exemption regulation
Rechtsprechungsjahre
restriction criteria
historical legislator
extraordinary objection
Einschränkungskriterien
motives of the legislator
denkgesetzlicher Ausschluss
Case law practice of the BGH
Case law practice of the BHG
außerordentlicher Einspruch
forms of procedural fairness
Rechtsprechungspraxis des BGH
Rechtsprechungspraxis des BHG
absolute grounds for revision
Formen der Verfahrensgerechtigkeit