Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern.
ISBN:
978-3-428-18087-5
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
20.10.2021
Reihe:
Schriften zum Öffentlichen Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
447
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Kernstück der Föderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einführung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Länder und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rücken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein föderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenüber den Ländern. Um von den zulässigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfügung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
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Biografische Anmerkung
Johannes Falter studied law at the University of Passau. After his First Examination, he worked for several years as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Hermann Pünder at the Bucerius Law School in Hamburg. He then completed his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Munich, including a stage at the Federal Constitutional Court. Johannes Falter has been working as a lawyer in Munich since 2017, specialising in litigation and corporate law.
