Extensives Entscheiden

Verfassungsgerichte rufen wiederkehrend den Vorwurf hervor, mit einzelnen Entscheidungen ihre Kompetenz zu überschreiten und in die Sphäre der Politik überzugreifen. Unter dem Begriff der Kompetenzkritik erfasst Jonas Tafel diesen Vorwurf als spezifisch rechtliche Kritik, die jedoch keine konstruktive rechtliche Verarbeitung erlaubt. Er entwickelt daher ein Modell extensiven Entscheidens, um vermeintlich kompetenzüberschreitender Entscheidungen konstruktiv aufnehmen zu können. Für ihn impliziert Kompetenzkritik, dass Rechtsprechung und Gesetzgebung theoretisch abgrenzbar sind und die Möglichkeit besteht, eine Grenzüberschreitung im Einzelfall auch praktisch feststellen zu können. Der Grundsatz der Gewaltenteilung bietet hierfür jedoch keinen hinreichend trennscharfen Rechtsmaßstab und müsste gegenüber Kompetenzkritik zu rechtlicher Sprachlosigkeit führen. Dennoch ist die intuitive Verschiedenheit von Rechtsprechung und Gesetzgebung Ausgangspunkt lebhafter Debatten in der Rechtswissenschaft um die politischen Intentionen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Diese Auseinandersetzung, in der das verfassungsgerichtliche Selbstbild des apolitischen Akteurs auf widerstreitende Fremdbilder trifft, erweist sich als Ausdruck des Ringens um die Authentizität verfassungsgerichtlichen Entscheidens. Vor diesem Hintergrund lässt sich Kompetenzkritik unter dem Gesichtspunkt des verfassungsgerichtlichen Strebens nach Akzeptanz rechtlich aufgreifen.
Das Modell extensiven Entscheidens erfasst dazu in vier Dimensionen, wie verfassungsgerichtliche Entscheidungen in strukturelle Konkurrenz zum Gestaltungsanspruch des Gesetzgebers treten. Anhand beispielhafter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zeigt Jonas Tafel wie der binär formulierten Kompetenzkritik mit einer Kontextualisierung ihres Gegenstandes begegnet werden kann. Der Maßstab der Extensivität erlaubt eine konstruktive Kritik der Verschiebung von Gestaltungsmacht im Verhältnis von Rechtsprechung und Gesetzgebung und führt zu einer rationalen Rezeption von Verfassungsrechtsprechung, die Akzeptanzpotentiale aufzeigt und die fragile Autorität von Verfassungsgerichten achtet.