Kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung von Fernwärmeleitungen
ISBN:
978-3-938057-97-1
Verlag:
JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.09.2020
Reihe:
Schriften des Instituts für Energiewirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
62
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Wegenutzungsverträge für die Verlegung von Fernwärmeleitungen sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) und Gemeinden. Für die Fernwärme fehlt eine Sonderregelung nach dem Muster des § 46 EnWG. Rechtsgrundlage für Wegenutzugsrechte ist daher in erster Linie das Kartellrecht. Über die Reichweite des Kartellrechts herrscht Uneinigkeit. Während die h.L. und das LG Stuttgart einen kartellrechtlichen Anspruch jedes FVU auf Einräumung von Wegenutzungsrechten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen bejahen, hat das OLG Stuttgart einen solchen Anspruch 2020 verneint. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund die Reichweite des Kartellrechts und zeigt auf, dass das OLG Stuttgart dessen Vorgaben verkannt hat.
Schlagwörter
Kartellrecht
EnWG
Energiewirtschaftsrecht
Fernwärmenetze
Gestattungsvertrag
Fernwärmeversorgungsunternehmen
EU-Kartellrechts
Fernwärmesektor
GWB-Kartellrechts
Marktbeherrschend
Missbrauchsverbote
Fernwärmeleitungen
Wegenutzungsrechten
Wegerechtsverweigerung
Unternehmenseigenschaft
Kontrahierungsverweigerung
EU-Dienstleistungskonzessionsrechts
Immaterieller Schadensersatz und der Wandel völkerrechtlicher Privatrechtsanalogien
Erscheinungsjahr:
2023
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Erscheinungsjahr:
2025
