Kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung von Fernwärmeleitungen
ISBN:
978-3-938057-97-1
Verlag:
JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.09.2020
Reihe:
Schriften des Instituts für Energiewirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
62
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Wegenutzungsverträge für die Verlegung von Fernwärmeleitungen sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) und Gemeinden. Für die Fernwärme fehlt eine Sonderregelung nach dem Muster des § 46 EnWG. Rechtsgrundlage für Wegenutzugsrechte ist daher in erster Linie das Kartellrecht. Über die Reichweite des Kartellrechts herrscht Uneinigkeit. Während die h.L. und das LG Stuttgart einen kartellrechtlichen Anspruch jedes FVU auf Einräumung von Wegenutzungsrechten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen bejahen, hat das OLG Stuttgart einen solchen Anspruch 2020 verneint. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund die Reichweite des Kartellrechts und zeigt auf, dass das OLG Stuttgart dessen Vorgaben verkannt hat.
Schlagwörter
Kartellrecht
Energiewirtschaftsrecht
EnWG
Fernwärmenetze
Fernwärmeversorgungsunternehmen
Gestattungsvertrag
Wegerechtsverweigerung
Wegenutzungsrechten
Unternehmenseigenschaft
Missbrauchsverbote
Marktbeherrschend
Kontrahierungsverweigerung
GWB-Kartellrechts
Fernwärmesektor
Fernwärmeleitungen
EU-Kartellrechts
EU-Dienstleistungskonzessionsrechts
Shared Responsibility for Multiple International Persons' Contribution to a Refoulement
Erscheinungsjahr:
2026
