Kollision von Prinzipien im Europäischen Zivilverfahrensrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der "Freizügigkeit der Urteile", des "Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens" und der Justizgrundrechte

ISBN: 978-3-7046-6318-4

Verlag: Verlag Österreich

Land des Verlags: Österreich

Erscheinungsdatum: 12.2014

Autoren: Binder Kathrin


Format: Einband - flex. (Paperback)

Seitenanzahl: 300

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Beschreibung

Dieses Werk befasst sich zum einen mit der Frage, wie sich die Freizügigkeit der Urteile und der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in das System des Unionsrechts im Allgemeinen und in das (Sub-)System des Europäischen Zivilverfahrensrechts im Besonderen dogmatisch einordnen lassen, und zum anderen, in welchem Verhältnis sie zueinander sowie zum unionsrechtlichen System zum Schutz der Grundrechte stehen. Hinter der Freizügigkeit der Urteile steckt weniger eine weitere Grundfreiheit iSd Binnenmarktkonzepts der EU, sondern vielmehr ein allgemeiner Rechtsgrundsatz in Gestalt des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip). Dieser steht in engem Zusammenhang mit dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Justizsysteme und Rechtspflegeorgane der jeweils anderen Mitgliedstaaten, auf das sich der EuGH seit seinem Urteil in der Rs Gasser (C-116/02) regelmäßig beruft. Eine ausführliche Analyse der Rsp des EuGH führt zu dem Ergebnis, dass es sich auch dabei um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt. Der erst kürzlich in Kraft getretene Vertrag von Lissabon leistet für diese Annahme weiteren Vorschub.

Biografische Anmerkung

Ass.-Prof. Mag. Dr. Kathrin Binder, Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht, Johannes Kepler Universität Linz