Kommunale Sonderfinanzierung
ISBN:
978-3-8244-6531-6
Auflage:
1997
Verlag:
Deutscher Universitätsverlag
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
15.07.1997
Bearbeiter:
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
234
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Der Großteil der öffentlichen Investitionen wird in Deutschland von der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen. Diese wird vom Staat insofern finanzwirtschaftlich behindert, als er es an einer wirklichen Reform des kommunalen Steuersystems hat mangeln lassen. Zur vollen Selbstverwaltung von Gemeinden und Gemeindever bänden gehört nämlich nicht nur deren ausreichende Beteiligung an der insgesamt vorhandenen nationalen Steuerkraft, sondern auch die Ausstattung mit hebesalz politischen Spielräumen für jene Steuern, welche die Masse der kommunalen Steuereinnahmen erbringen. Was gewährt wurde, war von vorneherein für eine nicht künstlich von der finanziellen Seite her eingeschränkte Selbstverwaltung unzu reichend. Es wird im Zuge der heftigen Versuche, die schwer aus dem Lot geratenen Staatsfinanzen zu sanieren, auch noch abgebaut Dies geht Hand in Hand damit, daß staatlicherseits ignoriert wird, in welchem Maße die Gemeinden finanziell über strapaziert werden, wenn ihnen bundespolitisch auferlegte Lasten vor allem der Sozialhilfe, die strukturkrisenbedingt progressiv wachsen, unkompensiert bleiben. So werden auch jene Gemeinden, die bessere Haushalter sind als der Staat, zum Schaden ihrer Selbstverwaltung mit in dessen anschwellende Finanznot hineinge zogen. Wie beim Staat wird auch für die Kommunen von der gegenwärtig herrschenden po litischen und wissenschaftlichen Meinung in der Privatisierung oder Teilprivatisierung bisheriger öffentlicher Aufgabenwahrnehmung ein Ausweg gesehen.
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Biografische Anmerkung
Dr. Ralph Dautel studierte Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er am Lehrstuhl von Professor Dr. Karl Oettle promovierte.
