Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe
ISBN:
978-3-8487-6825-7
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
31.07.2020
Reihe:
Kartell- und Regulierungsrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
111
Lieferung in 3-4 Werktagen
Versandkostenfrei ab 40 Euro in Österreich
In seinem Urteil vom 28.3.2019 entschied der EuGH, dass es sich beim EEG 2012 um keine Beihilfe handelt. In einer Detailanalyse anhand von zehn systemrelevanten Kriterien führt der Autor den Beweis, dass dieses Urteil nicht nur auf das EEG, sondern auch auf das KWKG anwendbar ist. So handelt es sich jeweils um umlagefinanzierte Fördersysteme, die auf Privatrechtsbeziehungen beruhen und bei denen der Staat keine Verfügungsmacht oder Kontrolle hinsichtlich der Finanzmittel ausüben könne. Diese seien der Ersatz der Kostendifferenz zugunsten der Betreiber von KWK-Anlagen im Interesse des Klimaschutzes. Mangels Beihilfencharakters des KWKG entfalle künftig ein Notifikationsverfahren. Auch inhaltlich bestünden keine Restriktionen durch Beihilfevorschriften.
Relativierung des Bestandsschutzes durch Einflüsse des europäischen Umweltrechts?
Erscheinungsjahr:
2023
