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Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
ISBN:
978-3-428-19348-6
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
28.05.2025
Autoren:
Reihe:
Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
738
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Das EU-Kartellverfahren hat ein Legitimitätsdefizit. Dies wird aufgrund der inzwischen milliardenschweren Kartellsanktionen behauptet. Zur Überprüfung dieser These wird eine Legitimitäts- und Legitimationskontrolle des Eingriffs- und Verteidigungsregimes des EU-Kartellverfahrens vorgenommen. Untersucht werden die Rechtsnatur der Kartellbuße und die Unternehmereigenschaft der Sanktionsadressaten als Legitimationsbasis der Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellverfahren. Der Legitimationsmaßstab hierzu wird aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen aller EU-Mitgliedstaaten entwickelt – anhand eines strukturell-funktionalen Rechtsvergleichs der Ermittlungs- und Verteidigungsrechte der Unternehmens- und Verbandssanktionsverfahren, insbesondere des nemo-tenetur-Grundsatzes. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte de lege lata nicht legitim ist und das EU-Kartellverfahren ein Legitimitätsdefizit aufweist.
Biografische Anmerkung
Oliver Jany studied law from 2010 to 2016 at the University of Freiburg i. Br. and the University of Surrey, England (UK). During this time, he worked at the department of Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron and the Max Planck Institute in Freiburg. He was supported by the Studienstiftung des Deutschen Volkes. At the University of Zurich, he taught and conducted research at the departments of Prof. Dr. Frank Meyer and Prof. Dr. Adrian Künzler. He completed a research stay at the Directorate-General for Competition of the European Commission in Brussels. Since 2023, he has been working as a lawyer in international business law firms in Zurich, specialising in antitrust and competition law.