Facebook Pixel

Ne bis in idem und das Verbot straf- und kartellrechtlicher Parallelverfahren

ISBN:
978-3-7083-1353-5
Verlag:
NWV Verlag
Land des Verlags:
Österreich
Erscheinungsdatum:
27.01.2021
Reihe:
Neue Juristische Monografien
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
122
Ladenpreis
62,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Lieferung in 3-4 Werktagen Versandkostenfrei ab 40 Euro in Österreich
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Wirtschaftsverfassungsrecht
Erscheinungsjahr: 2022
Ladenpreis
159,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Ladenpreis
193,30 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Ladenpreis
54,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Ladenpreis
373,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Kombi-Paket Bilanzierung 2021
Erscheinungsjahr: 2020
Ladenpreis
49,80 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Zwei Strafrechtswelten
Erscheinungsjahr: 2021
Ladenpreis
60,70 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Ladenpreis
58,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Ladenpreis
98,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Strafprozessrecht
Erscheinungsjahr: 2021
Ladenpreis
38,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
Eherecht in Europa
Erscheinungsjahr: 2021
Ladenpreis
169,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)