Öffentliches Recht

Jahrbuch 2016

ISBN: 978-3-7083-1112-8

Herausgeber: Baumgartner Gerhard

Verlag: NWV

Land des Verlags: Österreich

Erscheinungsdatum: 02.09.20162016-09-02


Format: Einband - flex. (Paperback)

Seitenanzahl: 461

58,00 EUR
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Beschreibung

Im ersten Teil dieses Jahrbuchs werden Themen aufgegriffen, die im Berichtszeitraum besondere Aktualität erlangt haben. Dazu zählen die legistischen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die neuen Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Staatsschutz, die rechtliche Aufarbeitung der finanziellen Probleme der ehemaligen Kärntner Landes- und Hypothekenbank sowie die Kosten und Grenzen der Wahlwerbung. Eine Reihe von Beiträgen thematisiert sodann die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte und des EuGH. Behandelt werden die Rechtsprechung des VfGH zum Ende des kleinen Glücksspiels, die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes von Rechtspflegern, die Verpflichtung zur Übermittlung von Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ferner die Judikatur zum neuen Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte sowie zur Bedarfsprüfung für öffentliche Apotheken. Außerdem werden das Safe-Harbour-Urteil des EuGH und aktuelle Entscheidungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im UVP-Verfahren sowie zum Recht auf saubere Luft besprochen. Im zweiten Teil dieses Buches findet sich eine Darstellung der Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Der dritte Teil widmet sich schließlich der Rechtsprechung zur EMRK und zur GRC.