Patentgesetz 1970 / Patentverträge-Einführungsgesetz

Texte Materialien Judikatur

ISBN: 978-3-99008-598-1

Herausgeber: proLIBRIS VerlagsgesmbH

Verlag: Pro Libris

Land des Verlags: Österreich

Erscheinungsdatum: 19.10.2016


Format: Einband - flex. (Paperback)

Seitenanzahl: 241

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Beschreibung

Das Buch enthält die Gesetzestexte des Patentgesetzes 1970 und des Patentverträge-Einführungsgesetzes. Bei den einzelnen Bestimmungen der Gesetze sind die Erläuterungen der parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte) und die einschlägigen Rechtssätze der Judikatur der Höchstgerichte abgedruckt.