Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

Was sind die Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation für den Provozierten, wenn durch die Tat (auch) Individualrechtsgüter Schaden genommen haben? Ein Beispiel: Die Strafverfolgungsbehörden setzen einen V-Mann an, um einen Personenkreis auszuforschen, der verschiedener Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität verdächtig ist. Um das Vertrauen der Zielpersonen zu gewinnen, verstrickt sich der V-Mann zunehmend selbst in deren kriminelle Aktivitäten - bis er eines Tages jemanden dazu verleitet, einen Dritten schwer zu verletzen.
Es entspricht der herrschenden Auffassung im Schrifttum, dass das Verfahren gegen einen rechtsstaatswidrig provozierten Täter einzustellen sei. Ihr hat sich jüngst auch der BGH angeschlossen, der im Anschluss an zwei einschlägige Verurteilungen Deutschlands durch den EGMR wegen einer Verletzung von Art. 6 EMRK seine sogenannte Strafzumessungslösung - danach genügte die Zuerkennung "nur" eines wesentlichen Strafmilderungsgrundes als Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verleitung zu der Tat - aufgegeben hat.
Gibt es indes ein individuelles Opfer der Tat, kann dieses Einstellungsdogma in Konflikt geraten mit der Rechtsprechung von EGMR und Bundesverfassungsgericht zu einem Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters. Dieser Anspruch kann von einem Recht auf umfassende Ermittlungen von Amts wegen bis hin zu einem solchen auf Verurteilung und Bestrafung des Täters reichen.
Wie ist in diesem Spannungsfeld von Verfolgungsverbot und Verfolgungsanspruch also zu verfahren? Clara Retczak kommt zum Ergebnis, dass die Einstellungslösung in einem solchen Konfliktfall an ihre Grenzen stößt. Und auch in Fällen einer rechtsstaatswidrigen Provokation "opferloser" Delikte ist eine andere Rechtsfolge gegenüber der Annahme eines Verfahrenshindernisses vorzugswürdig.