Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?
ISBN:
978-3-8487-1654-8
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
12.09.2014
Reihe:
Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
461
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Am 4.8.2009 ist das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgef�hrdenden Gewalttaten" (GVVG) in Kraft getreten und implementierte im Bereich des Terrorismusstrafrechts drei neue Straftatbest�nde, die �� 89a, 89b und 91 StGB. Erkl�rtes Ziel dieser Normen ist es, den fortbestehenden Bedrohungen des internationalen Terrorismus auch mit Hilfe des strafrechtlichen Sanktionensystems bereits weit im Vorfeld geplanter Anschl�ge effektiv �bek�mpfen� zu wollen. Die Straftatbest�nde f�hren das Strafrecht in den Grenzbereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts und werfen grundlegende Fragen bez�glich der verfassungsm��igen Grenzen eines solchen �Pr�ventionsstrafrechts� auf.
Die Arbeit besch�ftigt sich schwerpunktm��ig mit der Frage, ob eine weite Vorverlagerung der Strafbarkeit iSd. �� 89a, 89b und 91 StGB noch von der Verfassung gedeckt ist und ob das materielle Strafrecht der richtige Ansatzpunkt gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus darstellt.
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