Sozialrecht und Vergaberecht
ISBN:
978-3-8329-6515-0
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
21.03.2011
Reihe:
Schriften zum Sozialrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
239
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Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klrung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausma� die Sozialleistungstr�ger an das europ�isch gepr�gte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor f�hrt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungstr�ger findet.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungstr�ger als ��ffentliche Auftraggeber� i.S.d. � 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als �Unternehmen� i.S.d. � 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) �ffentlich-rechtliche Vertr�ge und Verwaltungsakte gleicherma�en dem Vertragsbegriff des � 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungst�tigkeit der Tr�ger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsvertr�ge nicht er�ffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Vertr�gen zwischen Sozialleistungstr�gern und Sozialleistungserbringern Konzessionsvertr�ge zu sehen seien.
