Sozialzwecke in der Umsatzsteuer

Im geltenden österreichischen Umsatzsteuerrecht findet sich eine Vielzahl an Sozialzwecknormen. Dabei handelt es sich um Normen, die unterschiedlichste außerfiskalische Zielsetzungen im Gemeinwohlinteresse verfolgen. Diese umsatzsteuerlichen Sozialzwecknormen sind nicht nur Gegenstand reger politischer Diskussion; sie werfen auch aus unionsprimärrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive eine Reihe von Fragen auf.

Das Buch systematisiert die geltenden Sozialzwecknormen des österreichischen Umsatzsteuerrechts vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dabei wird die Belastungskonzeption der Umsatzsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und das umsatzsteuerliche Instrumentarium zur Verfolgung von Sozialzwecken beleuchtet. Im Rahmen einer abstrahierenden Analyse werden jene Vorgaben des Unionsprimärrechts und des österreichischen Verfassungsrechts identifiziert und analysiert, die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum zur Berücksichtigung von Sozialzwecken im Umsatzsteuerrecht determinieren. Dabei wird verdeutlicht, dass umsatzsteuerliche Sozialzwecknormen aufgrund ihrer spezifischen Charakteristika und ökonomischen Wirkungszusammenhänge nicht bloß faktischen, sondern auch rechtlichen Grenzen unterliegen. Überdies wird ein abstrakter Vorschlag unterbreitet, wie diese Besonderheiten umsatzsteuerlicher Sozialzwecknormen in Zukunft im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses gebührend berücksichtigt werden könnten.