Staatsverschuldung und Verfassung
ISBN:
978-3-16-150436-5
Verlag:
Mohr Siebeck
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
14.06.2010
Reihe:
Recht der Nachhaltigen Entwicklung
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
466
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Die Föderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder verschärft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung für eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme übertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschränkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewählten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse lösen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue "Kultur des Schuldenmachens" zu etablieren. Gemessen an diesem Maßstab fällt die Bewertung der Föderalismusreform II zurückhaltend aus.
Biografische Anmerkung
Geboren 1983; 2002-08 Studium der Rechts- und Politikwissenschaft in Freiburg im Breisgau; 2010 Promotion; seit 2009 Referendarin am Kammergericht Berlin.
