(Teil-)Föderalisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

In jüngerer Zeit werden immer mehr Rufe laut, die in Deutschland bundeseinheitlich geregelte Erbschaftsteuer zu "föderalisieren", d.h. wesentliche Teile der Gesetzgebung in die Hoheit der Bundesländer abzugeben. Neben der dazu geführten politischen Diskussion ist in einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage gestellt worden, ob der Bund insoweit überhaupt die konkurrierende Gesetzgebungshoheit beanspruchen kann. Dafür ist Voraussetzung, dass die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland eine solche Einheitsregelung erfordert, obwohl das Aufkommen der Steuer ausschließlich den Bundesländern zusteht.

Das vorliegende Open Access Werk ist die (leicht abgeänderte) Fassung einer Studie, die das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts erstellt hat und die – erstmals aus der Sicht des deutschen Erbschaftsteuerrechts – im Detail der Frage nach den rechtlichen und fiskalischen Konsequenzen einer solchen Föderalisierung nachgeht. Behandelt werden sowohl verfassungsrechtliche Grundfragen als auch Implikationen für das innere System des deutschen (Erbschaft-)Steuerrechts. Auf rechtsvergleichender Basis erfolgt außerdem eine Abschätzung der ökonomischen Folgen einer föderalisierten Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere mit Blick auf die zu erwartenden Reaktionen der Steuerpflichtigen, etwa in Form inländischer Wanderungsbewegungen bzw. Vermögensverlagerungen, und einen möglichen innerdeutschen Erbschaftsteuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Beleuchtet werden schließlich auch mit der Föderalisierung einhergehende Komplexitätssteigerungen bei der Gestaltung der Vermögensnachfolge sowie bei der – verfassungsrechtlich gebotenen – Integration einer föderalisierten Erbschaft- und Schenkungsteuer in das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.