Umsatzsteuer in der Unternehmensinsolvenz

Insolvenzverfahren werfen zahlreiche – bisher ungeklärte – (umsatz-)steuerliche Probleme auf. Das liegt insbesondere an der mangelnden Abstimmung von Steuer- und Insolvenzrecht. Die beiden Rechtsgebiete unterscheiden sich sowohl in ihren Regelungsbereichen als auch in ihren Zielsetzungen, nehmen auf das jeweils andere Rechtsgebiet aber kaum Bezug und berücksichtigen diese Unterschiede dementsprechend nur unzureichend. Traditionell befinden sich Steuer- und Insolvenzrecht daher in einem ausgeprägten Spannungsverhältnis.

Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung wird dieses Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht umfassend beleuchtet. Der Fokus liegt dabei einerseits auf den Konsequenzen der Insolvenzsituation im Mehrwehrwertsteuerrecht und andererseits auf dem insolvenzbedingten Steuerausfallrisiko. Denn in der Insolvenz wird ein grundlegendes Problem indirekter Steuersysteme besonders deutlich: Kann ein Steuerpflichtiger aufgrund einer eingetretenen Insolvenzsituation seine Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht begleichen, muss der Leistungserbringer seine Mehrwertsteuerschuld berichtigen. Korrespondierend dazu muss auch der Leistungsempfänger seinen idR bereits vorgenommenen Steuerabzug korrigieren, wodurch der Fiskus einen Rückforderungsanspruch des zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs erhält. Befindet sich der Leistungsempfänger in einem Insolvenzverfahren oder steht kurz vor dessen Eröffnung, wird er die Steuerforderung des Fiskus aber nicht erfüllen können. Die logische Konsequenz ist ein Steuerausfall, der seine Begründung in dem von der MwStSyst-RL vorgesehenen Besteuerungssystem findet. Ziel des vorliegenden Buches ist es einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses insolvenzbedingte Steuerausfallrisiko unter Beachtung von insolvenz- und mehrwertsteuerrechtlichen Grundwertungen minimiert werden kann.