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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Förderung der Verbraucherzentralen

ISBN:
978-3-7369-7652-8
Verlag:
Cuvillier Verlag
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
09.08.2022
Autoren:
Reihe:
Studien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Format:
Buch
Seitenanzahl:
378
Ladenpreis
86,30EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand)
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Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein „Verbraucherleitbild“ beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den „öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden“, danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den „zivilrechtlichen Verbraucherschutz“, basierend auf dem „Grundsatz der Privatautonomie“. Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem „Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen“ geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.
Schlagwörter
Datenschutz Rechtsvergleichung Compliance Grundrechte Vereinsrecht Privatautonomie Haushaltsrecht Grundrechtecharta Musterfeststellungsklage Bundesverwaltung Landesverwaltung Konkurrentenklage Wettbewerbsfreiheit Verbraucherzentrale Beleihung Verbraucherleitbild Erfüllungsgehilfe Untermaßverbot Staatliche Förderung Staatsauftrag Ombudsverfahren vicarious agent Consumer education Verbraucheraufklärung General Data Protection Institutionelle Förderung Gemeinnützige Organisation Mittelbare Staatsverwaltung Ungeschriebenes Verfassungsrecht Bundeskompetenz Consumer advice Project Funding Consumer warning Government Order Länderkompetenz Budget public law Verwaltungshelfer Competitor lawsuit Federal competence Government funding Verbraucherwarnung Ombudsman procedure Unternehmerleitbild Competitive equality Corporate philosophy Consumer organisation Institutional Funding Wettbewerbsgleichheit undersize prohibition Freedom of competition Mischverwaltungsverbot Konkurrentengrundrechte Administrative assistant Mixed administration ban Verbraucherschutzbehörde Collective law enforcement Projektbezogene Förderung Entrusted by the government Unwritten constitutional law General concept of a consumer Indirect state administration Verbraucherschutzgesetzgebung Competitors fundamental rights New model of declaratory action Authority of consumer protection Civil law of Consumer protection Competence of the federal states Public law of Consumer protection Legislation of consumer protection Zivilrechtlicher Verbraucherschutz Administration of the federal states Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz