Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Förderung der Verbraucherzentralen
ISBN:
978-3-7369-7652-8
Verlag:
Cuvillier Verlag
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
09.08.2022
Reihe:
Studien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Format:
Buch
Seitenanzahl:
378
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Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein „Verbraucherleitbild“ beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den „öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden“, danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den „zivilrechtlichen Verbraucherschutz“, basierend auf dem „Grundsatz der Privatautonomie“. Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem „Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen“ geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.
Schlagwörter
Datenschutz
Rechtsvergleichung
Compliance
Grundrechte
Vereinsrecht
Privatautonomie
Haushaltsrecht
Grundrechtecharta
Musterfeststellungsklage
Bundesverwaltung
Landesverwaltung
Konkurrentenklage
Wettbewerbsfreiheit
Verbraucherzentrale
Beleihung
Verbraucherleitbild
Erfüllungsgehilfe
Untermaßverbot
Staatliche Förderung
Staatsauftrag
Ombudsverfahren
vicarious agent
Consumer education
Verbraucheraufklärung
General Data Protection
Institutionelle Förderung
Gemeinnützige Organisation
Mittelbare Staatsverwaltung
Ungeschriebenes Verfassungsrecht
Bundeskompetenz
Consumer advice
Project Funding
Consumer warning
Government Order
Länderkompetenz
Budget public law
Verwaltungshelfer
Competitor lawsuit
Federal competence
Government funding
Verbraucherwarnung
Ombudsman procedure
Unternehmerleitbild
Competitive equality
Corporate philosophy
Consumer organisation
Institutional Funding
Wettbewerbsgleichheit
undersize prohibition
Freedom of competition
Mischverwaltungsverbot
Konkurrentengrundrechte
Administrative assistant
Mixed administration ban
Verbraucherschutzbehörde
Collective law enforcement
Projektbezogene Förderung
Entrusted by the government
Unwritten constitutional law
General concept of a consumer
Indirect state administration
Verbraucherschutzgesetzgebung
Competitors fundamental rights
New model of declaratory action
Authority of consumer protection
Civil law of Consumer protection
Competence of the federal states
Public law of Consumer protection
Legislation of consumer protection
Zivilrechtlicher Verbraucherschutz
Administration of the federal states
Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz