Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
ISBN:
978-3-8329-6317-0
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
06.04.2011
Herausgeber:
Reihe:
Studien zum Landes- und Kommunalrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
87
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Es geh�rt zu den �berkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem ��ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh�ltnis�. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsf�hrung gegen�ber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller B�rger ist.
Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Aus�bung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen F�llen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausl�nderfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei �aufgefallen� war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschl�gigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivit�ten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
Zum Inhalt:
Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums � zur Einf�hrung
J�rn Axel K�mmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien
Dokumentation
Demographischer Wandel, altersgruppenbezogene Partizipation und Generationengerechtigkeit
Erscheinungsjahr:
2023
