Wer finanziert den Sozialstaat?

Die Entwicklung des Sozialstaates ist durch eine kontinuierliche Zunahme von Leistungen, stark steigende Ausgaben und deren Überwälzung auf die kommunale Ebene geprägt. Die hierdurch entstandene Einengung örtlicher Handlungsspielräume beschränkt zunehmend den Kern der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Demokratie.

Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage beleuchten die Autorinnen und Autoren des Bandes neben der Ausgestaltung und Entwicklung des Sozialstaates einschließlich seiner derzeitigen Finanzierung aktuelle Brennpunkte und Diskursverläufe, um auf dieser Grundlage verantwortbare rechtspolitische Reformerfordernisse abzuleiten. Die Vorschläge reichen von einer effizient ausgestalteten Regulatorik und Administration sozialer Leistungen über angepasste Finanzausgleichssysteme bis hin zu reformierten Finanzierungsbeteiligungen im föderalen Bundesstaat.

Diese Überlegungen eint das Ziel, zu einer fairen institutionellen Finanzierungsverteilung sowohl im Verhältnis beitrags- und steuerfinanzierter Sozialsysteme als auch zwischen den föderalen Ebenen zu finden und den Anstieg sozialer Ausgaben insgesamt zu begrenzen.