Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegenüber Grundrechtsverletzungen des Gesetzgebers durch Unterlassen
ISBN:
978-3-11-128130-8
Auflage:
Reprint 2017
Verlag:
De Gruyter
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.04.1962
Reihe:
Neue Kölner rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Format:
Hardcover
Seitenanzahl:
120
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Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Einleitung -- ErsterAbschnitt: Zur Entwicklung des Grundrechtsschutzes -- A. Der allgemeine Rechtscharakter der Grundrechte -- B. Die negatorische Abwehrfunktion der klassisch-liberalen Grundrechte -- C. Funktionswandel und Schutz der Grundrechte im Bonner Grundgesetz -- ZweiterAbschnitt: Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassungen des Gesetzgebers -- A. Die Handlungs- (Rechtsetzungs-)pflicht des Gesetzgebers als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung -- B. Die Begründung konkreter Gesetzgebungsaufträge aus dem Grundrechtekatalog -- DritterAbschnitt: Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gegenüber Unterlassungen des Gesetzgebers -- A. Das Erfordernis des subjektiven Rechtsanspruchs auf Vornahme des objektiv-rechtlich gebotenen Rechtsetzungsaktes -- B. Das Erfordernis der eigenen und gegenwärtigen Unterlassungsbeschwer -- C. Der Wegfall des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung (§ 90, Abs. 2, S. 1 BVerfGG) -- D. Der Wegfall des Erfordernisses der Fristwahrung (§ 93 BVerfGG) -- Zusammenfassung
