Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG
ISBN:
978-3-8487-2840-4
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
16.11.2016
Reihe:
Schriften zu Compliance
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
387
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Das Kernthema der Arbeit bildet die Frage, ob nach den � 130, 30, 9 OWiG ein Sanktionsdurchgriff auf die Muttergesellschaft im Konzern trotz des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips m�glich ist. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des BGH zum faktischen Gesch�ftsf�hrer bejaht der Verfasser konzernweite bu�geldbewehrte Aufsichtspflichten der Muttergesellschaft bei tats�chlichen steuernden Einflussnahmen im Unternehmensbereich der Tochtergesellschaft. Die in � 130 Abs. 1 OWiG statuierte Aufsichtspflicht trifft in solchen F�llen neben der Tochter- auch die Muttergesellschaft, was zu deren Haftung f�hren kann. Dar�ber hinaus arbeitet der Autor heraus, dass ein entsprechendes Haftungsrisiko besteht, wenn die betriebsbezogene Zuwiderhandlung in einer Auslandstochter geschieht.
Im letzten Teil zeigt der Verfasser auf, dass umfassende Compliance-Bem�hungen einen Versto� gegen � 130 OWiG grunds�tzlich ausschlie�en. Au�erdem vertritt er, dass Compliance-Systeme bu�geldmindernd ber�cksichtigt werden sollten und es begr��enswert w�re, wenn der Gesetzgeber insofern klare Kriterien sch�fe.
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