Das neue Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt ab September 2025 das Recht auf Zugang zu staatlichen und bestimmten unternehmerischen Informationen und verpflichtet öffentliche Stellen zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse.
Dieser praxisorientierte Leitfaden für Gemeinden bietet eine umfassende Erklärung der rechtlichen Hintergründe und behandelt zentrale Themen wie Geheimhaltungspflichten, Veröffentlichungspflichten, den Zugang zu Informationen und den Rechtsschutz. Abgerundet wird der Leitfaden durch zahlreiche praxisnahe Beispiele, Checklisten und Muster, die die Umsetzung der neuen Regelungen erleichtern.
MMag. Robert Keisler ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Rechtsanwälte GmbH. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Öffentliche (Wirtschafts-)Recht und Vergaberecht.