Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild
ISBN:
978-3-8487-8249-9
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
10.06.2021
Reihe:
Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
70
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Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Schlagwörter
Europäische Union
Strafprozessrecht
Unionsrecht
EuGH
Europäische Integration
Rechtspolitik
Unabhängigkeit
Staatsanwaltschaft
Demokratieprinzip
Weisungsrecht
Europäischer Haftbefehl
Beschleunigung
Vereinfachung
Anerkennungsprinzip
Weisungsgebundenheit
Rechtshilfeverkehr
Integrationsauftrag
Zweistufiges Schutzkonzept
Prinzip gegenseitiger Anerkennung
Ministerialfreier Raum
Justizbehörde
Ministerielles Weisungsrecht
Einzelweisungsrecht
Externes Weisungsrecht
Europäisches Leitbild
Vollstreckende Justizbehörde
Ausstellende Justizbehörde
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