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Die Allgemeinverfügung im Versammlungsrecht

Eine praxis- und problemorientierte Betrachtung
ISBN:
978-3-428-19686-9
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
19.02.2026
Autoren:
Reihe:
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
289
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Die rechtssichere Anwendung präventiver Allgemeinverfügungen im Versammlungsrecht ist mit diversen Schwierigkeiten behaftet. Gemeint sind damit solche Allgemeinverfügungen, die vor Versammlungsbeginn erlassen werden und oft eine unbestimmte Vielzahl potenziell zukünftig stattfindender Versammlungen erfassen und eine zeitlich und räumlich ausgedehnte Wirkung entfalten. Ob diese extensiven Wirkungen mit der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG vereinbar sind, ließ das BVerfG bislang offen. So stellt sich u.a. die Frage, wo die Grenze zu abstrakt-generellen Rechtsverordnungen zu ziehen ist, worauf die Arbeit eine praxistaugliche Abgrenzungsmethode entwickelt. Ferner ergeben sich gravierende Problemstellungen im Bereich einer tragfähigen Gefahrenprognose sowie hinsichtlich des Kooperationsgebots. Die an der Praxis ausgerichtete Dissertation arbeitet die Kernprobleme präventiver Allgemeinverfügungen im Versammlungsrecht heraus und entwickelt eine Richtschnur für die rechtssichere Anwendung solcher Verfügungen.
Biografische Anmerkung
Gerrit Wust is a Police Superintendent with the Bavarian State Police. Before entering the higher police service, he had served in both the intermediate and senior ranks since 2008, and most recently completed a master’s degree in Police Management at the German Police University in Münster-Hiltrup (formerly the Police Leadership Academy). Throughout his professional career, he has repeatedly been involved in public assembly matters in various roles, including as a deployment officer in a riot police unit, as a staff officer, and as section and overall operations commander. In addition, he studied law beside his job at Friedrich-Alexander University Erlangen-Nuremberg. He obtained his doctorate in law at the University of Bayreuth.