Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
ISBN:
978-3-428-19133-8
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
15.05.2025
Reihe:
Beiträge zum Vergaberecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
693
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Die öffentliche Hand nimmt zunehmend als Bieter an Vergabeverfahren teil. Dies birgt das Risiko, dass sie staatliche Wettbewerbsvorteile einsetzt, um private Unternehmen zu unterbieten. Die Arbeit untersucht, welche Mittel die EU-Vergaberichtlinien bereitstellen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren. Dies umfasst die Analyse, ob Marktzutrittsverbote im Vergabeverfahren zu prüfen sind, welche Vorteile, z.B. der Abschluss von ausschreibungsfreien Inhouse-Geschäften, als staatliche Beihilfen einzustufen sind und inwiefern zu berücksichtigen ist, dass Bieter staatliche Beihilfen erhalten haben. Besonders betrachtet wird das Verfahren zur Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. Ebenfalls erörtert werden Interessenkonflikte infolge von Nähebeziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern, die sich aus der Doppelfunktion einer natürlichen Person auf beiden Seiten ergeben können, aber auch aus strukturellen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.
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Biografische Anmerkung
Stefan Helmich studied law in Hanover and Nottingham and held scholarships from the Ev. Studienwerk Villigst and DAAD. After a legal internship at the Higher Regional Court Celle, he started practicing as a lawyer for public procurement law in 2011. In 2015, he was appointed as a judge at the Administrative Court of Hanover and was seconded as a consultant for public law to the Ministry of Justice of Lower Saxony in 2020. Having been appointed as deputy assistant secretary in 2021, he lead the central procurement body and the section for state aid control at the Ministry for the Environment, Energy and Climate Protection of Lower Saxony. In 2024 he was appointed as an assistant secretary.