Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich
ISBN:
978-3-689-52947-5
Verlag:
Cuvillier Verlag
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
06.11.2024
Format:
Buch
Seitenanzahl:
292
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Durch den hohen europäischen Schwellenwert von derzeit über 5,5 Millionen € ist der sogenannte Unterschwellenbereich bei der Vergabe von Konzessionen von hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.
Für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der europäischen Schwellenwerte fehlt jedoch eine einheitlich geltende, einfachrechtliche Ausgestaltung der Anforderungen an Vergabeverfahren und Rechtschutz, was zu einer erheblichen, für die Praxis misslichen Rechtsunsicherheit führt.
Unter Beachtung der Zweiteilung des Vergaberechts und der Wesensmerkmale einer Dienstleistungskonzession werden für besonders wettbewerbs relevante Aspekte des Verfahrens die vergabeprimär- und verfassungsrechtlichen Gebote der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in einheitlich anwendbare, sachangemessene Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte konkretisiert. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung wird eine Leitlinie für die Vergabepraxis erstellt. Daneben wird der Rechtsweg für eine gerichtliche Kontrolle von Dienstleistungskonzessionsvergaben im Unterschwellenbereich untersucht.
Schlagwörter
Beschaffung
Rechtsschutz
Transparenz
Landesrecht
Flexibilität
Haushaltsrecht
Rechtssicherheit
legal framework
Rechtsnatur
Primärrecht
Sekundärrecht
Rechtsrahmen
legal certainty
legal protection
Bieter
Konkretisierung
Schwellenwert
Bekanntmachung
state law
Rechtsunsicherheit
Konzession
Gleichbehandlungsgebot
Rechtsweg
Verwaltungsrechtsweg
Betriebsrisiko
Abstandsgebot
Nachprüfungsverfahren
Kartellvergaberecht
Auswahlentscheidung
Nichtdiskriminierung
Unterschwellenvergabeordnung
Formalismus
Dienstleistungskonzession
irreversibility
Oberschwellenbereich
budgetary law
Leitlinie
legal uncertainty
Konzessionsvergabeverordnung
principle of equal treatment
Effektivität des Rechtsschutzes
Eignungskriterien
selection criteria
Vergabeprimärrecht
Verschärfungsverbot
concession
legal nature
Verdingungsordnungen
relevance to the internal market
primary legal protection
service concession
effectiveness of judicial protection
law against restraints on competition
information and waiting obligation
cartel/anti-trust procurement law
concretization
concession grantor
concessionaire
concession award directive
concession award ordinance
guideline
multi-phase procedure
review procedure
upper threshold area public law obligations
primary law
Öffentlich-rechtliche Bindungen
Binnenmarktrelevanz
esetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Informations- und Wartepflicht
Irreversibilität
Konzessionsgeber
Konzessionsnehmer
Konzessionsvergaberichtlinie
Mehrphasigkeit des Verfahrens
bidder
Primärrechtsschutz
Unterhalb der europäischen Schwellenwerte
Vertikale Inhous-Vergaben
Wahl der Verfahrensart
distance rule
selection decision
contract notice
