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Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße

ISBN:
978-3-8487-8953-5
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
20.09.2022
Autoren:
Reihe:
Kölner Schriften zum Europarecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
431
Ladenpreis
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Schlagwörter
Europarecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht Kartellrecht Unionsrecht Rechtsschutz EuGH Binnenmarkt Europäischer Gerichtshof Rechtsdurchsetzung Ermessen Rechtsanwendung European Court of Justice Subsidiaritätsprinzip Durchführungsverordnung EU-Kommission Europäisches Verwaltungsrecht ECJ Konkurrentenklage Legalitätsprinzip Nichtigkeitsklage Kartellrechtsdurchsetzung Kartellverfahren Vertragsverletzungsverfahren Discretion Kontrolldichte Allgemeine Rechtsgrundsätze Art. 102 AEUV Verfahrensrechte Wettbewerbsschutz Beschwerdeverfahren Opportunitätsprinzip Untätigkeitsklage Verfahrensverordnung Gerichtliche Kontrolle Verfahrensgerechtigkeit Art. 101 AEUV Beschwerdeführer Wettbewerbsbehörde Cartel Enforcement Entschließungsermessen Kartellverfahrensverordnung European Competition Network Europäisches Wettbewerbsnetz Behördliche Rechtsdurchsetzung Unionsinteresse Wettbewerbsaufsicht Ermessensreduzierung Verfahrenseinleitung Kartellverwaltungsverfahren funktionale Subjektivierung ECN Art. 5 EUV Art. 13 EUV Art. 17 EUV Art. 103 AEUV Art. 104 AEUV Art. 105 AEUV Art. 7 VO 1/2003 Ermessensbindung priority setting Art. 5 Abs. 3 EUV Beteiligtenrechte Ermessensbefugnis Konkurrentenschutz Prioritätensetzung Schadensersatzklage Verfolgungsermessen Margin of discretion Verfolgungsinteresse der EU Prioritätensetzungsbefugnis Public Antitrust Enforcement Ermessensreduzierung auf null European Competition Authority Verfolgungsinteresse der Union Europäisches Beschwerdeverfahren öffentliches Interesse der Union Eigenwert des Verwaltungsverfahrens Europäisches Kartellverfahrensrecht Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Rechtsschutz in der Europäischen Union