Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Markenrecht
ISBN:
978-3-631-36528-1
Verlag:
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
12.05.2000
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
146
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Mit § 21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung für die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der Unterlassungsanspruch eines Kennzeicheninhabers gegenüber einem Zeichenverletzer nach Ablauf einer Fünfjahresfrist verwirken. Die Regelung basiert auf Art. 9 der europäischen Markenrechtsrichtlinie. Die allgemeinen deutschen Verwirkungsgrundsätze, die aus § 242 BGB abgeleitet werden, sollen gemäß § 21 IV MarkenG daneben anwendbar bleiben. Dieses Spannungsverhältnis ist bei der Auslegung des § 21 MarkenG zu berücksichtigen. So müssen etwa die Merkmale Benutzung, Duldung und Bösgläubigkeit gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden.
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Biografische Anmerkung
Der Autor: Mathias Kochendörfer wurde 1972 in Stuttgart geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universität Gießen. Nach dem ersten Staatsexamen 1998 promovierte er. Seit 1999 ist der Autor Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Marburg. Als solcher ist er seit Januar 2000 in der Kanzlei Hengeler Müller Weitzel Wirtz in Frankfurt a.M. tätig.
