Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensrüge in der strafprozessualen Revision
ISBN:
978-3-16-152799-9
Verlag:
Mohr Siebeck
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
10.01.2014
Reihe:
Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
356
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Da das deutsche Strafverfahrensrecht eine allgemeine Sach-, jedoch keine allgemeine Verfahrensrüge kennt, bedeutet die Zuordnung einer Gesetzesverletzung zum Verfahrensrecht eine erhebliche Mehrbelastung für den Revisionsführer. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO legt ihm auf, in seiner Revisionsbegründungsschrift die Tatsachen zu benennen, die den Verfahrensmangel enthalten. Diesem normativen Verlangen gerecht zu werden, erweist sich für viele Revisionsführer als eine außerordentlich große Herausforderung. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen von Sach- und Verfahrensrüge besitzt damit eine erhebliche Praxisrelevanz.
Dennoch ist es Wissenschaft und Praxis bislang nicht gelungen, eine dogmatisch saubere Formel zur Distinktion zwischen den beiden Rügekategorien zu benennen. Vielmehr begnügt man sich heute weitestgehend damit, dem Anwendungsbereich der Verfahrensrüge die Regelungen zu unterstellen, die "bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist". Sowohl die fehlende dogmatische Verankerung als auch die Unbestimmtheit dieser tradierten Formel geben Anlass dazu, sich auf die Suche nach einem alternativen Lösungsansatz zu begeben, welcher der praktischen Bedeutung der Abgrenzungsfrage auch in dogmatischer Hinsicht gerecht wird.
Dennoch ist es Wissenschaft und Praxis bislang nicht gelungen, eine dogmatisch saubere Formel zur Distinktion zwischen den beiden Rügekategorien zu benennen. Vielmehr begnügt man sich heute weitestgehend damit, dem Anwendungsbereich der Verfahrensrüge die Regelungen zu unterstellen, die "bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist". Sowohl die fehlende dogmatische Verankerung als auch die Unbestimmtheit dieser tradierten Formel geben Anlass dazu, sich auf die Suche nach einem alternativen Lösungsansatz zu begeben, welcher der praktischen Bedeutung der Abgrenzungsfrage auch in dogmatischer Hinsicht gerecht wird.
Schlagwörter
Biografische Anmerkung
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften in Gießen und Bremen; Referendariat am Kammergericht in Berlin; Wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Ingeborg Zerbes in Bremen; seit 2019 Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier.
