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Eine Alternative zum Parteiverbot

Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
ISBN:
978-3-8487-0303-6
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
06.03.2013
Autoren:
Reihe:
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
84
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Befrworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot w�ren auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Verm�gen der Partei w�rde eingezogen werden, und die Partei k�nnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegen�ber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gef�hrlich sei das rechtsextremistische Denken, und das k�nne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu k�nnen?