Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser"
ISBN:
978-3-7560-0226-9
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
02.02.2023
Reihe:
Kommunalrechtliche Studien
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
703
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Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.
Schlagwörter
Gebühren
GWB
Wasserversorgung
Sondervermögen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Kommunale Unternehmen
Rekommunalisierung
Trinkwasserversorgung
Eigenbetrieb
Kommunalabgabenrecht
Benutzungsgebühren
Konzessionsabgabe
Rechtsformwahlfreiheit der Gemeinden
Betreiberentgelt
Verwaltungsanweisung
Gebührenfähigkeit
Preisbildungsfaktor
8. GWB-Novelle
KAEAnO
