Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?
ISBN:
978-3-631-39594-3
Verlag:
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
30.07.2002
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
228
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Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
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Biografische Anmerkung
Der Autor: Jean-Pierre Bussalb wurde 1968 in Karlsruhe geboren. Nachdem er Jura in Heidelberg studierte, absolvierte er sein Referendariat in Karlsruhe und promovierte in Jena. Seit 2002 ist er beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt am Main.
"Personenmehrheiten" im individualrechtlich geprägten Staat-Bürger-Verhältnis
Erscheinungsjahr:
2025