Kartellschadensersatz trotz Zusagenentscheidung?
ISBN:
978-3-8487-5197-6
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
28.11.2018
Reihe:
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
484
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Die Ausgangsposition für Kläger in Schadensersatzprozessen gegen den Adressaten einer Zusagenentscheidung (Art. 9 VO 1/2003 bzw. § 32b GWB) gleicht der in einer stand alone-Klage: Mangels Verstoßfeststellung gilt keine Bindungswirkung (Art. 16 VO 1/2003 bzw. § 33b GWB). Entsprechend existieren kaum erfolgreiche Schadensersatzklagen in diesem Bereich. Kartellverwaltungsverfahren werden außerhalb von hardcore-Kartellen inzwischen aber überwiegend mit Zusagenentscheidungen beendet. Als Folge droht eine Beeinträchtigung der Abschreckungswirkung des Kartellschadensersatzes und damit auch eine Gefahr für die wirksame Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellrechts insgesamt. Lösungsansätze finden sich in der Berücksichtigung von Schadensersatzinteressen im Kartellverwaltungsverfahren, der sog. „faktischen Bindungswirkung“ von Zusagenentscheidungen im Zivilprozess, der Einsicht in Behördenakten sowie den mit der 9. GWB-Novelle eingeführten Offenlegungsvorschriften der §§ 33g, 89b und 89c GWB.
Die Dissertation wurde mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.
Schlagwörter
Wirtschaftsrecht
Wettbewerbsrecht
Kartellrecht
Offenlegung
Auskunftsanspruch
Bindungswirkung
Akteneinsicht
Kartellschadensersatz
Informationsfreiheitsgesetz
9. GWB-Novelle
in-camera-Verfahren
Transparenzverordnung
Privater Schadensersatz
Zusagenentscheidung
Verpflichtungszusagenentscheidung
Düsseldorfer Besichtigungsverfahren
follow-on-Schadensersatzklagen
faktische Bindungswirkung
Indirekte Horizontalverflechtungen zwischen Wettbewerbs-, Kapitalmarkt- und Aktienrecht
Erscheinungsjahr:
2023
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Erscheinungsjahr:
2025
