Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel
ISBN:
978-3-8329-7190-8
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
26.04.2012
Reihe:
Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
273
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Bei Rabattvertr�gen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit �ber die rechtlichen Rahmenbedingungen f�r ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattvertr�gen, die patentgesch�tzte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal gekl�rt, ob das Vergaberecht hier �berhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschr�nkt befasst.
Der Band will zur Aufkl�rung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen f�r die �ffentliche Ausschreibung von Rabattvertr�gen im Bereich der patentgesch�tzten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Erg�nzung des �ffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivit�t) wird n�her untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden f�r die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgesch�tzten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.
