Recht gegen rechts
Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu Beginn des Jahres und den darauf folgenden Demos gegen rechts ist die akute Gefahr des Rechtsextremismus fest im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Doch wie entschlossen treten die Institutionen des Rechtsstaats rechten Tendenzen wirklich entgegen? Der Report »Recht gegen rechts« deckt rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien. Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.
Es geht unter anderem um: die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sowie die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.
Nele Austermann, geb. 1988, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen und Vorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Juristinnen und Juristen. Sie promoviert zum Thema »Europäisches Migrationsmanagement«.
Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren publiziert sie über Rechtsextremismus, zuletzt erschienen von ihr, gemeinsam mit Matthias Meisner herausgegeben, die Bücher »Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« sowie »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«.
Kati Lang, geb. 1979, vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten, u. a. im Verfahren gegen die rechtsterroristische »Gruppe Freital« sowie in Verfahren anlässlich des Rohrbombenanschlags auf die Dresdner Moschee und des antisemitischen Attentats von Halle. Sie hat zum Umgang der Justiz mit vorurteilsmotivierter Gewalt promoviert.
Maximilian Pichl, geb. 1987, hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er forscht an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Ronen Steinke, geb. 1983, ist Jurist, Autor und Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt erschien im Berlin Verlag sein Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz«.
Tore Vetter, geb. 1992, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Er promoviert zum Thema »Eigenverfassung von Versammlungen«.
